25. April 2024
PressemeldungenSachsen-Anhalt

Besser nicht regieren, als falsch.

Die FDP zieht sich aus den Jamaika-Verhandlungen zurück. FDP-Chef Christian Lindner sagt: „Wir werfen niemandem vor, dass er für seine Prinzipien einsteht. Wir tun es aber auch für unsere Haltung. Wir sind für Trendwenden gewählt worden. Sie waren nicht erreichbar. Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.

Kommentar von unserem Landesvorsitzenden Frank Sitta (MdB):

…Wir haben uns von dem Prinzip leiten lassen, ob wir genügend von unseren Überzeugungen durchsetzen können, um auch der Verantwortung unseren Wählern gegenüber gerecht zu werden. Zuletzt zeichnete sich immer mehr ab, dass die Richtung der Verhandlungen nicht mehr stimmte. Aus Kompromissen, die nun einmal notwendig sind, wurden solche, die für uns nicht mehr tragbar waren. Anders als es nun dargestellt wird, waren tragfähige Lösungen für die großen Streitpunkte keineswegs „zum Greifen nah“.  Für eine stabile Regierung wäre das zu wenig gewesen – darauf wollen und dürfen wir uns nicht einlassen...“