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Freie Demokraten

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Geschrieben von: Administrator

 

 

Demokratie muss praktizierbar bleiben

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Geschrieben von: Marcus Faber

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg zur Gültigkeit der Stadtratswahl Stendal möchte ich als Kreisvorsitzender und Mitglied des Ortsverbands Stendal wie folgt Stellung nehmen:

Der FDP Ortsverband Stendal hat seine Wahlen zur Aufstellung der Liste zur Stadtratswahl 2015 schriftlich durchgeführt. Wie in allen Parteien bundesweit allgemein üblich wurden dazu allen stimmberechtigten Mitgliedern Stimmzettel ausgehändigt auf dem diese ihr Votum für den zur Wahl stehenden Listenplatz abgeben konnten. Diese Stimmzettel wurden in die von der Zählkommission bereit gestellte Wahlurne geworfen. Nach Beendigung des Wahlgangs wurde durch die Zählkommission ausgezählt und das Ergebnis verkündet.

Dieses Verfahren ist in vielen Parteien und Kommunen so üblich.

Bei 18 Wahlgängen haben fast alle Kandidaten 13 von 13 Stimmen erhalten. Alle Kandidaten haben mindestens 12 Stimmen erhalten. Kampfkandidaturen gab es nicht. Beschwerden über das Verfahren gab es aus der Versammlung heraus ebenfalls nicht.

Das Verwaltungsgericht kritisiert nun, dass die Mitglieder den Stimmzettel an ihrem Platz handschriftlich ausgefüllt und in die Wahlurne geworfen haben. Die Geheimheit der Wahl sei nicht gewährleistet, da nicht alle Mitglieder etwa an den vorhandenen freien Tisch gegangen sind um dort ihre Stimme abzugeben. Diese Auffassung des Verwaltungsgerichts steht im Kontrast zu anderen diesbezüglichen Urteilen.

Mit dem hohen formalen Anspruch des Gerichts dürften die allermeisten Kommunalwahlen und auch die Landtagswahl ungültig sein. Zudem stellt diese Rechtsauffassung neue Hürden für das rein ehrenamtliche kommunalpolitische Engagement auf. Dies finde ich bedauerlich.

Ob das Urteil rechtskräftig wird, werden die folgenden Wochen und Monate zeigen. Im Sinne einer inklusiven Demokratie, die möglichst viele Menschen einfach beteiligt, wäre dies aus meiner Sicht nicht.

Demokratie muss praktizierbar bleiben.

Dr. Marcus Faber

 

tvliberal

 

209 zusätzliche Stendaler durch FDP-Initiative

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Geschrieben von: Matthias Siegmanski

Seit September 2014 haben 209 Studenten das Begrüßungsgeld der Stadt Stendal genutzt und ihren Erstwohnsitz in die Hansestadt verlegt, so die Antwort von Oberbürgermeister Klaus Schmotz auf die Anfrage von FDP-Stadtrat Dr. Marcus Faber.

Die Freien Demokraten hatten 2014 das Begrüßungsgeld für Studenten im Stadtrat durchgesetzt.

Dazu Faber: „Über 200 zusätzliche Einwohner sind ein hervorragendes Ergebnis unseres Begrüßungsgeldes. 200 junge Leute die sich mit der Stadt identifizieren und hier Wurzeln schlagen. Kaufkraft und Mittelzuweisungen des Landes, die ein Vielfaches des Begrüßungsgeldes ausmachen, bestätigen den Wachstumskurs der Freien Demokraten und spülen Geld in die leere Stadtkasse.“

Das Begrüßungsgeld hat dazu geführt, dass die Kreisstadt seit 2014 kontinuierlich an Einwohnern gewinnt. Dies war – abgesehen von Eingemeindungen – seit der Wende 1989 nicht mehr der Fall.

 

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