Die Freie Demokraten Sachsen-Anhalt w\u00e4hlten am 24.11.2018 Guido Kosmehl als Kandidat f\u00fcr die Bundesliste zur Europawahl und 12 Delegierte zum Europaparteitag 2019. Der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Sitta unterstrich in seiner Er\u00f6ffnungsrede der Landesvertreterversammlung zur Europawahl die Ziele der FDP f\u00fcr Europa.<\/p>\n
Insgesamt 12 Delegierte werden die FDP Sachsen-Anhalt auf dem Europaparteitag am 27. Januar 2019 in Berlin vertreten. Der politisch erfahrene Guido Kosmehl wird dabei als Spitzenkandidat aus Sachsen-Anhalt ins Rennen um Europa gehen und sagte: \u201eWir m\u00fcssen Europa erneuern. Wir brauchen mehr pro-europ\u00e4ische Kr\u00e4fte im Europ\u00e4ischen Parlament, die auch L\u00f6sungen anbieten.\u201c<\/p>\n
Kosmehl brachte auch den Antrag des Landesvorstandes \u201eEuropa hat die Wahl \u2013 f\u00fcr ein Europa mit Zukunft\u201c ein und betonte dabei vor allem zwei inhaltliche Punkte:
\n\u2022 Wir brauchen eine R\u00fcckbesinnung, dass beschlossene oder vereinbarte Regelungen auch einzuhalten sind und zwar von jedem Mitgliedsstaat.
\n\u2022 Wir m\u00fcssen Europa zu einem Kontinent der Chancen machen, mit der besten Bildung und Freiheit f\u00fcr Forschung und Innovation.
\nDer Antrag wurde bei wenigen Enthaltungen und ohne \u00c4nderungen angenommen.<\/p>\n
Sitta res\u00fcmierte nach der erfolgreichen Versammlung: \u201c Wir als Freie Demokraten kritisieren manche Entscheidung, die in Br\u00fcssel und Stra\u00dfburg getroffen wird. Wir bezweifeln aber nicht ihre Legitimit\u00e4t. Ich freue mich \u00fcber tolle Kandidaten und deren Engagement f\u00fcr Europa. Wir sind eine pro-europ\u00e4ische Partei, aber die Europ\u00e4ische Union braucht Reformen, effizientere und transparentere Abl\u00e4ufe.<\/p>\n
Um diese Ziele zu erreichen werden wir gemeinsam mit der Bewegung \u201eLa R\u00e9publique en Marche\u201c in den Wahlkampf gehen. Uns eint, dass wir Europa zukunftsf\u00e4hig machen wollen. Daf\u00fcr brauchen wir m\u00f6glichst viele Freie Demokraten im Europ\u00e4ischen Parlament.<\/p>\n
Wenn wir von dringend n\u00f6tigen Reformen sprechen, dann meinen wir damit, die Potenziale unseres Kontinents und seiner Menschen zu nutzen und Europa besser zu machen \u2013 und nicht wie andere, die damit verklausulieren wollen, dass sie Europa eigentlich abwickeln wollen.<\/p>\n
Beispiele f\u00fcr die Schieflage in Europa gibt es viele. Die Europ\u00e4ische Politik schreibt z.B. Automobilherstellern mit den neuen CO2-Flottenwerten vor, welche Art Fahrzeuge sie zu produzieren haben. Es wird wieder planwirtschaftliche Feinsteuerung bevorzugt, auch wenn etwas herauskommt, das technologisch und wirtschaftlich fragw\u00fcrdig ist. Das Europ\u00e4ische Parlament sollte sich in seiner n\u00e4chsten Legislaturperiode darauf konzentrieren, den Emissionshandel auf alle Sektoren auszuweiten. Damit k\u00f6nnte man sich die Marktmechanismen f\u00fcr die Reduktion der Treibhausgase, zu der wir uns verpflichtet haben, zu Nutze machen. Dann erh\u00e4lt jede Tonne CO2 einen Marktpreis, der Innovationen in Gang setzt.<\/p>\n
Auch die gemeinsame Agrarpolitik braucht ein Update. Sie muss marktwirtschaftlicher werden und weniger b\u00fcrokratisch. Wir m\u00fcssen die Landwirte dabei unterst\u00fctzen, von den Direktzahlungen unabh\u00e4ngig zu werden. Eine Kappung ab einer bestimmten Betriebsgr\u00f6\u00dfe, w\u00e4re f\u00fcr die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt unfair und nicht sachgerecht.<\/p>\n
Hans-Dietrich Genscher hat einmal gesagt: \u201eUnsere Zukunft ist Europa \u2013 eine andere haben wir nicht\u201c. Wir wollen ein Europa, das offen ist f\u00fcr Innovation und Fortschritt. Daf\u00fcr brauchen wir eine Europ\u00e4ische Union die das nicht bremst, sondern erm\u00f6glicht\u201c, so Sitta abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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