Der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber kritisierte am Donnerstag im Deutschen Bundestag die fortw\u00e4hrende Mangelwirtschaft der Bundesregierung bez\u00fcglich der Bundeswehr. Anlass daf\u00fcr sind die Berichte des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, welche ein noch immer desastr\u00f6ses Bild zeichnen.<\/p>\n
In seiner Rede betonte Faber, dass trotz viel beschworener Trendwenden, noch immer keine Bewegung zu sp\u00fcren sei. \u201eDer Bundeswehr fehlt es an qualifizierten Personal und ad\u00e4quater Ausr\u00fcstung. Die Regenjacke beispielsweise weist noch immer die gleichen M\u00e4ngel auf, wie damals, w\u00e4hrend meiner aktiven Zeit als Panzerpionier in Havelberg und das ist 15 Jahre her\u201c, pointiert der Liberale.<\/p>\n
Auch seien die Soldatinnen und Soldaten unsinnigen b\u00fcrokratischen Abl\u00e4ufen ausgeliefert. \u201eJeden Monat die gleichen Formulare auszuf\u00fcllen, um beispielsweise Trennungsgeld zu bekommen, obwohl sich meist nur das Datum \u00e4ndere, ist doch Irrsinn. Das muss sich \u00e4ndern\u201c, fordert der Altm\u00e4rker.<\/p>\n
\u201eWir, die Freie Demokraten, werden den ben\u00f6tigten Erneuerungsprozess der Bundeswehr konsequent begleiten, daf\u00fcr fordern wir auch mehr Geld und Engagement der Bundesregierung. Das BMVg kann nicht den Soldaten nichts Unm\u00f6gliches abverlangen, ohne selbst seine Hausaufgaben richtig zu machen.\u201c<\/p>\n
Hintergrund:<\/em>
\n Der Wehrbeauftragte wird nach Artikel 45b Grundgesetz als Hilfsorgan des Bundestages bei der Aus\u00fcbung der parlamentarischen Kontrolle der Streitkr\u00e4fte berufen. Zu seinen Kernaufgaben geh\u00f6rt ferner, \u00fcber die Wahrung der Grundrechte der Soldatinnen und Soldaten sowie \u00fcber die Einhaltung der Grunds\u00e4tze der Inneren F\u00fchrung zu wachen. Die gewonnenen Erkenntnisse \u00fcber den inneren Zustand der Bundeswehr h\u00e4lt der Wehrbeauftragte in einem umfassenden Bericht fest, den er einmal j\u00e4hrlich dem Deutschen Bundestag vorlegt. Der 59. Bericht wurde Mitte Februar dem Pr\u00e4sidenten des Deutschen Bundestages \u00fcbergeben. Bis Mitte Juni hat nun die Bundesregierung und damit das BMVg Zeit Stellung zu beziehen.<\/em><\/p>\n