6.07.10
offener Brief an die Bundes-FDP
Von MATTHIAS SIEGMANSKI
Marcus Faber, der Kreisvorsitzende der FDP Stendal, erklärt dazu: „Der offene Brief ist ein Versuch, die Fraktion und die Parteispitze wachzurütteln. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des nach der letzten Klausurtagung veröffentlichten Grundsatzpapiers soll gezeigt werden, dass die Basis nicht bis zum nächsten Wahlkampf im Winterschlaf liegt.
Dass einige Defizite eingeräumt wurden, ist ein Anfang. Aber wir wollen endlich die Veränderung, für die wir gekämpft haben, den Politikwechsel, für den wir gewählt wurden.“
Aus den Reihen verschiedener Gliederungen der FDP und der Jungen Liberalen wurde untenstehender offener Brief an die Bundestagsfraktion und den Bundesvorstand der FDP verfasst.
Darin äußern sie Kritik am eingeschlagenen Kurs der Partei, insbesondere am von oben verordneten Stillstand vor der NRW-Wahl.
Die Liste der bisherigen Unterstützer findet sich am Ende des Briefs.
Der Brief spiegelt den Unmut der Parteibasis mit der aktuellen Politik wider.
So sei es der FDP nicht gelungen den notwendigen Politikwechsel innerhalb der Koalition durchzusetzen. Die Wähler der FDP hätten von der Partei erwartet, für liberale Politik einzustehen. Diese Erwartung sei enttäuscht worden.
Mehr oder weniger überraschenden Widerständen durch den Koalitionspartner werde bestenfalls polemisch begegnet. Die berechtigten Folgen fänden sich täglich in der Presse. Enttäuschung, Parteiaustritte und Umfragetiefs seien die logische Konsequenz
Der offene Brief:
Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,
sehr geehrte Frau Homburger,
sehr geehrte Mitglieder der FDP- Bundestagsfraktion,
unsere Freude nach der erfolgreichen Bundestagswahl im vergangenen Herbst war riesengroß. Nach Unmengen an investierter Zeit, Geld und persönlichen Engagement glaubten wir uns am Ziel.
Elf Jahre Stillstand, gepaart mit Rückschritt, schienen endlich vorbei. Wir waren beseelt von der Stimmung und dem Esprit in den liberalen Kreisen; einer Stimmung des Neuanfangs und des Aufbruchs zu neuen Ufern. Endlich, so schien es, werden die gewaltigen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, angepackt.
Doch heute müssen wir feststellen: Geschehen ist bislang viel zu wenig! Sie haben sich gewaltig verkalkuliert. Die Prämisse, vor der Landtagswahl in NRW am Besten so wenig wie möglich anzupacken, war nicht nur ein taktischer Fehler, sondern hat letztendlich dazu geführt, dass sich Ihre Wähler und auch viele derjenigen, die Sie im Wahlkampf mit Fleiß und Engagement unterstützt haben, betrogen fühlen.
Über 6 Millionen Bürger haben bei der Bundestagswahl die FDP gewählt. Gewählt, weil sie Veränderung für unser Land wollten. Und auch wir haben Sie nach Kräften und häufig darüber hinaus genau aus diesem Grund unterstützt. Nun macht sich bei uns immer größere Enttäuschung breit.
Im Bereich der Bürgerrechte hat die FDP einiges bewegen können – wobei wir allerdings ein klares „Nein“ zum SWIFT-Abkommen vermisst haben. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger leistet als Justizministerin gute Arbeit. Ähnlich beurteilen wir die Bemühungen des Gesundheitsministers Philipp Rösler. Er zerreibt sich Tag für Tag im Kampf für ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem und muss sich nahezu täglich kontraproduktiven und unkollegialen Schikanen der CSU
stellen. Und auch die konsequente Ablehnung der Opel-Bürgschaften durch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle war positiv.
Doch abgesehen von diesen wenigen Schlaglichtern – wo bleiben all die wichtigen und notwendigen weiteren Veränderungen für unser Land, die die FDP vor der Wahl versprach?
- Das Steuersystem sollte einfacher, niedriger und gerechter werden.
Mittlerweile wird jedoch, wenn überhaupt, nur noch über das "Niedriger" gesprochen. Die anderen beiden Bestandteile der Steuerreform - für viele Menschen die weitaus Wichtigeren - fallen mehr und mehr unter den Tisch.
- Die Bürokratie sollte abgebaut werden.
Stattdessen werden aber immer wieder neue Stellen geschaffen und teilweise sogar Parteifunktionäre versorgt. Ein Befreiungsschlag gegen die Bürokratie ist nirgends erkennbar.
- Die Staatsverschuldung sollte durch beherztes Sparen und Subventionskürzungen zurückgefahren werden.
Gerade jetzt in der Wirtschaftskrise sollte man das Geld zusammenhalten. Doch das so genannte Sparpaket reicht längst nicht aus. Viel zu viele Bereiche werden von Einschnitten ausgenommen, wie z.B. die Subventionen für die Landwirtschaft oder die Kohle. Auch die Rentengarantie gehört dringend auf den Prüfstand.
Wir befürchten, dass die FDP erneut zu dem wird, was sie zum Ende der Kohl-Ära bereits einmal war: Eine unbedeutende Mehrheitsbeschafferin, die keinerlei inhaltlichen Visionen mehr verkörpert. Dass viele von Ihnen begnadete Rhetoriker sind und gute Reden halten, stellt niemand in Frage - doch am Ende müssen Sie sich genau wie wir, wenn wir immerfort an den Wahlständen, in Diskussionen mit Freunden und Familie oder im Berufsleben, ein Plädoyer für den Liberalismus halten, an den Taten und nicht nur an den Worten messen lassen.
Noch ist es nicht zu spät für einen Kurswechsel, noch ist innerhalb dieser Legislaturperiode eine Kehrtwende für die FDP hin zu mehr Glaubwürdigkeit möglich. Wir bitten Sie daher: Verpassen Sie diese Gelegenheit nicht. Nutzen Sie die Chance, eine Strategie und einen klaren Kurs festzulegen, um endlich konsequent eine liberale Politik für unser Land umzusetzen.
Mit freundlichen, liberalen Grüßen
Junge Liberale Berlin
Junge Liberale Nordberlin
FDP Frohnau-Lübars
Junge Liberale Sachsen-Anhalt
FDP Reinickendorf
Junge Liberale Potsdam
FDP Potsdam
Junge Liberale Brandenburg
FDP Schwarzwald-Baar
FDP Stendal
Jungliberale Aktion Sachsen
Junge Liberale München-Land
Junge Liberale Barnim
Verantwortlich und bei Rückfragen:
Marcus Faber
E-Mail: faber@julix.de
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