23.01.10
Beschluss des FDP-Kreisverbandes zum Steinkohlekraftwerk
Von MATTHIAS SIEGMANSKI
Auf dem heutigen Kreisparteitag beschloss der Kreisverband der FDP eine gemeinsame Stellungnahme zum geplanten Kraftwerksbau in Arneburg
Kraftwerkbau Arneburg – Chancen und Risiken
Die Liberalen begrüßen die Entwicklung zum Industriestandort, welche die Stadt Arneburg, in der Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck, in den letzten Jahren vollzogen hat. Seit der Ansiedlung des Zellstoffwerks konnten weitere Investitionen angezogen werden, die vor Ort langfristig zu neuen Arbeits- und Ausbildungsplätzen führen, die Bevölkerungsentwicklung positiv beeinflussen und die Wirtschaftskraft der gesamten Region stärken. Diese Entwicklung gilt es, auch durch die Schaffung entsprechender planungsrechtlicher Grundlagen – soweit nicht vorhanden – weiter voranzutreiben.
Das Steinkohlekraftwerk befindet sich derzeit in der Standortprüfungsphase für das Sondergebiet Kraftwerk, des Industriegebiets Arneburg. Erklärtes Ziel ist es zu prüfen in wie fern sich der Standort Arneburg für den Neubau eines Kraftwerks eignen könnte. Sollte die Standortprüfung mit einer Eignung des Standorts Arneburg enden, steht, gerade vor dem Hintergrund der möglichen Verlängerung der Laufzeit der deutschen Atomkraftwerke die Entscheidung an ob im Landkreis Stendal ein Kraftwerk gebaut werden soll, und wenn ja, welcher Art dieses Kraftwerk sein kann. Wir halten aus derzeitiger Sicht den geplanten Bau eines Steinkohlekraftwerks für fragwürdig.
Die Liberalen befördern die intensive öffentliche Debatte um das mögliche Anliegen eines Kraftwerkbaus. Ziel der Liberalen ist eine sachliche Debatte um die Vor- und Nachteile eines Großkraftwerks am Standort Arneburg, etwa im Hinblick auf die wirtschaftlichen Impulse durch Aufträge für die Region oder die Auswirkungen auf Flora und Fauna.
Der FDP Kreisverband Stendal ist der Auffassung, dass eine abschließende Beurteilung und Abwägung der Chancen und Risiken eines eventuellen Kraftwerkbaus nur auf Grundlage der Ergebnisse der Standortprüfung und vor dem Hintergrund eines konkreten Bauvorhabens erfolgen kann. Die FDP fordert die zuständigen Stellen auf, die Daten aus der Standortprüfung, und die Folgen, die die Umsetzung eventueller Bauvorhaben auf die Region hätte, unmittelbar nach Vorliegen der Ergebnisse zu veröffentlichen. Die Bürger unserer Heimat können sich nur eine objektive Meinung bilden, wenn klar ist, welche konkreten Perspektiven ihnen ein konkretes Bauvorhaben eröffnen würde.
Einen Kraftwerksbau gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit lehnen wir ab. Die politische Einflussnahme auf die Umsetzung von Kraftwerksplanungen muss bis zu einer finalen Entscheidung jederzeit sichergestellt bleiben.
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