Kreisparteitages 2006
Für Kammern in Freiheit
Öffentlich-rechtlich organisierte Industrie- und Handelskammern haben in der Nachkriegsgeschichte einen wichtigen Beitrag geleistet. Auch heute sind die Industrie- und Handelskammern ein wichtiger Bestandteil des Wirtschaftslebens. Ihre öffentlich-rechtliche Organisationsform, die vor allem mit einer Pflichtmitgliedschaft für alle Gewerbetreibenden verbunden ist, ist jedoch nicht mehr zeitgemäß.
Die FDP Kreisverband Stendal setzt sich daher für Kammern in Freiheit ein:
Die Industrie- und Handelskammern werden in ihrer öffentlich-rechtlich organisierten Form durch ein Bundesgesetz aufgelöst.
Stattdessen können sich privatrechtlich organisierte Vereine gründen, die sich durch eine Akkreditierung als Kammerverein (auch IHK e.V.) staatlich anerkennen können lassen.
Die auf Freiwilligkeit und Privatrecht basierenden Kammervereine sind in der liberalen Bürgergesellschaft ein mustergültiges Beispiel für gelebtes Engagement mit einem Bewusstsein für gemeinsame Verantwortung. Ohne eine Pflichtmitgliedschaft können Industrie- und Handelskammern durch eine verstärkte Mitgliederorientierung und ein Wiederentdecken des „Wir-Gefühls“ ihre Tradition zur Unterstützung und Gestaltung des regionalen Wirtschaftslebens fortsetzen. Das Kammern nicht zwingend öffentlich rechtlich organisiert werden müssen, sondern sich auch privatrechtlich organisieren können, zeigt sich auch im Vergleich innerhalb und außerhalb der Europäischen Union.
In den Vereinen bestehen keine Zwangsmitgliedschaft und somit auch keine Pflicht zur Zahlung von Zwangsbeiträgen. Diese Freiwilligkeit der Mitgliedschaft trägt nicht nur der grundgesetzlich geforderten Vereinigungsfreiheit Rechnung. Sie löst auch das aktuelle Problem der Doppelmitgliedschaften vieler Unternehmen. Diese Unternehmen können sich in Zukunft dort engagieren, wo das Engagement aus ihrer Sicht den meisten Sinn ergibt.
Akkreditierte Kammern können in einigen wenigen Bereichen vom Staat mit bestimmten Aufgaben beliehen werden, so die Erfüllung dieser Aufgaben hoheitliche Befugnisse voraussetzt. Aufgaben, die durch beliehene, privatrechtliche Vereine ausgeführt werden, können mit höherem Sachverstand und näher an den Betroffenen ausgeführt als dies in der staatlichen Verwaltung möglich ist. Dies folgt dem liberalen Credo von mehr Privat und weniger Staat.
Mehrwertsteuererhöhung ablehnen
Der Kreisverband der FDP Stendal unterstützt die Landtagsfraktion in ihrem Kurs die von Konservativen und Sozialdemokraten propagierte Mehrwertsteuererhöhung abzulehnen.
Im Falle der Fortsetzung Regierungsbeteiligung der Liberalen auch nach der Landtagswahl kann es im Bundesrat keine Zustimmung des Landes Sachsen – Anhalt zur Mehrwertsteuererhöhung geben.
Wirtschaft im ländlichen Raum
Die FDP Stendal tritt entschieden dafür ein auch in Zukunft die ländlichen Regionen zu fördern.
Die Wirtschaftsförderung nur noch auf zentrale Regionen zu beschränken und andere so zu benachteiligen, wie von der politischen Konkurrenz gefordert, lehnen wir Liberalen ab.
Die unternehmerische Freiheit zur Entscheidung über die Standortansiedlung und den Standortausbau darf nicht durch Landesfördermittel verzerrt werden die nur nach Geographie vergeben werden.
Dieser Staatsdirigismus ist schon einmal fehlgeschlagen, und die Folgen waren und sind bis heute verheerend.
Gerade im ländlichen Raum haben sich in den letzten Jahren viele erfolgreiche Gemeinden herausgebildet, die ihre Chancen mit kurzen Wegen, persönlicher Ansprache und Fleiß genutzt haben, während dort auch größere Städte geschlafen haben.
Ob ein und dasselbe Produkt in Halle, Magdeburg oder Dessau, oder aber besser in Bismark, Uchtspringe oder Tangerhütte produziert wird darf nicht durch den Staat beeinflusst werden, sondern sollte sich nur an der Maximierung der wirtschaftlichen Rentabilität am Markt orientieren.
Die FDP Stendal weist diesbezüglich ausdrücklich auch auf die ökologische Dimension von Zentralisierungstendenzen hin, da die Konzentration der Wirtschaft auf wenige Metropolen entweder mit einem erhöhtem Schadstoffausstoß und Kraftstoffverbrauch, oder aber mit dem Leerzug ganzer Landstriche erkauft werden müsste.
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