Kreisparteitag vom 20.01.2007
Nein zur flächendeckenden Einführung von Einheitsgemeinden
Die FDP Stendal steht dem flächendeckenden Zwang zur Bildung von Einheitsgemeinden klar entgegen. Die Liberalen stehen für Vielfalt statt Einheitsbrei, auch bezüglich der kommunalen Selbstverwaltungsstrukturen. Daher setzen wir uns dafür ein Verwaltungsgemeinschaften und Einheitsgemeinden gleiche Entwicklungschancen zu geben. Für unterschiedliche Besiedlungsdichten müssen auch unterschiedliche Lösungen in Frage kommen. Für die Altmark heißt dies konkret das steife Vorgaben des Innenministeriums realitätsfremd sind.
Die FDP unterstützt deshalb die Volksinitiative aus dem Saalkreis die das Thema dem Landtag erneut zur Beratung vorbringen will.
Kredite minimieren – Zukunftschancen eröffnen
Der FDP Kreisverband Stendal setzt sich dafür ein das grundsätzliche Verbot der Nettokreditaufnahme in die Landesverfassung des Landes Sachsen – Anhalt aufzunehmen.
Eine Nettokreditaufnahme soll dem zu Folge nur noch möglich sein wenn zuvor eine Mehrheit von mindestens 2/3 der Mitglieder des Landtags eine wirtschaftliche Ausnahmesituation als gegeben erachtet, welche diese Aufnahme erforderlich macht. Im Haushaltsgesetz, welches die Nettokreditaufnahme beinhaltet, muss zudem eine mittelfristige Schuldentilgungsplanung enthalten sein die die vollständige Rückzahlung der Kredite vorsieht. Die bestehenden Kredite des Landes sind so schnell wie möglich zu tilgen, um auch den nächsten Generationen neue Gestaltungsspielräume zu eröffnen und sie nicht über Zinsen und Rückzahlungen in ihrer Zukunftsfähigkeit zu gefährden.
Ladenöffnungszeiten freigeben
Die FDP Stendal tritt für eine vollständige Freigabe der Ladenöffnungszeiten, außerhalb von Sonn- und Feiertagen, ein. Die derzeitige Regelung, die an Samstagen nur begrenzte Öffnungszeiten vorsieht, lehnen die Liberalen ab.
Der Kreisverband Stendal wirkt daraufhin die Ladenöffnungszeiten nach dem Vorbild des Bundeslandes Berlin (6 x 24; 9 verkaufsoffene Sonntage im Jahr) zu regeln.
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